Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Brosius-Gersdorf will nicht mehr Verfassungs-Richterin werden

In der Bundes-Regierung gab es Streit wegen der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Die SPD wollte, dass Brosius-Gersdorf Richterin wird an dem Bundes-Verfassungs-Gericht. Doch einige Politiker von CDU und CSU waren dagegen. Jetzt hat Brosius-Gersdorf gesagt: Ich stehe nicht mehr zur Verfügung.

Frauke Brosius-Gersdorf, Juristin, trägt eine helle Jacke und um die Schulter eine Tasche.
Frauke Brosius-Gerdorf tritt nicht mehr als Kandidatin für das Verfassungs-Gericht an. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Brosius-Gersdorf sagt: Viele Politiker von CDU und CSU wollen mich nicht wählen. Ich trete deshalb nicht mehr als Kandidatin an. Sie sagt auch: Ich will nicht, dass die Koalition weiter über mich streitet. Denn das schadet der Demokratie.
Vor einigen Wochen sollte der Bundestag insgesamt 3 neue Verfassungs-Richter wählen. Doch die Abstimmung wurde kurz vorher abgesagt.
Politiker von CSU und CDU haben gesagt: Die Kandidatin Brosius-Gersdorf ist für das Bundes-Verfassungs-Gericht nicht geeignet. Sie hat in ihrer Doktor-Arbeit möglicherweise Fehler gemacht.
Politiker von dem Regierungs-Partner SPD sagen: Das war eine Ausrede. CDU und CSU wollten Brosius-Gersdorf aus einem anderen Grund verhindern. Einige Politiker und Politikerinnen haben Äußerungen über Abtreibung kritisiert.
Der Streit bei der Richter-Wahl zeigt: CDU, CSU und SPD arbeiten gerade nicht gut zusammen.
Im September gibt es eine neue Abstimmung im Bundestag. Die SPD muss bis dahin einen neuen Kandidaten für das Gericht finden.

Wörter-Buch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • SPD

    Die SPD ist eine von den großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial-Demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

  • CDU

    Die CDU ist eine große deutsche Partei. Die Abkürzung steht für: Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Die CDU gibt es in allen Bundes-Ländern außer in Bayern. Dort gibt es die Partei CSU. CDU und CSU arbeiten in der Bundes-Politik zusammen. Beide zusammen nennt man auch die Union.

  • CSU

    Die CSU ist eine deutsche Partei. Ihr langer Name ist: Christlich-Soziale Union. Die CSU kann man nur in dem Bundes-Land Bayern wählen. Im Rest von Deutschland arbeitet sie mit der Partei CDU zusammen. Beide zusammen nennt man "die Union".

  • Demokratie

    Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Wenn ein Land eine Demokratie ist, dann dürfen die Menschen frei wählen, wer das Land regieren soll. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit: Wer die meisten Stimmen bekommt, darf regieren. Die Regierung muss aber auch die Rechte der Minderheit achten. Auch die Parteien mit weniger Stimmen dürfen mitreden und manchmal mitentscheiden. In einer echten Demokratie gibt es außerdem freie Medien, damit sich die Menschen gut informieren können.

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Abtreibung

    Abtreibung bedeutet: eine Schwangerschaft beenden. Frauen-Ärztinnen und Frauen-Ärzte können Abtreibungen machen. Dafür gibt es in Deutschland Regeln. Wenn eine Frau abtreiben will, muss sie erst zu bestimmten Beratungs-Stellen gehen. Und sie darf noch nicht länger als 12 Wochen schwanger sein. Wenn es einen medizinischen Grund für die Abtreibung gibt, ist sie auch noch später möglich.

  • Koalition

    Wenn eine Partei in einem Parlament keine Mehrheit hat, sucht sie sich einen oder mehrere Koalitions-Partner. Die Parteien haben dann zusammen die Mehrheit im Parlament und können auch zusammen eine Regierung bilden. Koalition heißt, dass die Parteien dann für eine längere Zeit zusammen arbeiten. Koalitionen gehen aber auch kaputt, weil sich die Parteien nicht mehr verstehen. Dann gibt es oft eine neue Parlaments-Wahl.

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