Brandenburg: SPD beendet Koalition mit BSW

In dem Bundes-Land Brandenburg haben seit Dezember 2024 die Parteien SPD und BSW regiert. Es gab in dieser Zeit viel Streit. Jetzt hat die SPD gesagt: Wir beenden die Koalition. Wir bilden eine neue Regierung.

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Britta Müller von der Partei BSW und Ministerpräsident Woidke von der SPD sitzen nebeneinander bei einer Presse-Konferenz. Beide schauen mürrisch.
Links: Britta Müller von der Partei BSW. Rechts: Minister-Präsident Woidke von der SPD. Das Bild ist aus dem Dezember. (picture alliance / dpa / Michael Bahlo)
Der Minister-Präsident von Brandenburg heißt Dietmar Woidke. Er ist von der SPD. Woidke sagt: Ich kann mich auf die Partei BSW nicht mehr verlassen.
Woidke will jetzt eine neue Regierung mit der Partei CDU bilden. Die Gespräche sollen bald beginnen. Bis dahin will die SPD alleine weiter regieren. Das nennt man Minderheits-Regierung.
Die SPD und das BSW hatten im Landtag von Brandenburg zusammen eine knappe Mehrheit. Sie haben über viele Gesetze gestritten. Die Politiker vom BSW haben auch untereinander gestritten.
Am Ende haben 3 Abgeordnete vom BSW gesagt: Es reicht. Wir verlassen die BSW-Fraktion im Landtag. Damit hatte die Regierungs-Koalition keine Mehrheit mehr.
Oft sagt der Minister-Präsident in einer solchen Situation: Wir lassen einen neuen Landtag wählen. Das will Dietmar Woidke aber erst einmal nicht.
Bei der letzten Landtags-Wahl ist die Partei AfD auf den 2. Platz gekommen. Bei einer Neu-Wahl könnte sie die meisten Stimmen bekommen. Das ist das Ergebnis von einer Umfrage im Dezember.
Der Verfassungs-Schutz sagt: Die AfD in Brandenburg ist rechts-extrem.
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Wörter-Buch

  • Brandenburg

    Brandenburg ist ein deutsches Bundes-Land. Es liegt im Osten von Deutschland, rund um die Stadt Berlin. Im Osten grenzt es an Polen. Die Haupt-Stadt von Brandenburg ist Potsdam.

  • SPD

    Die SPD ist eine von den großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial-Demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

  • BSW

    BSW eine Abkürzung für eine Partei. Die Partei heißt Bündnis Sahra Wagenknecht. Sie hat die Partei gegründet. Wagenknecht war früher in der Partei "Die Linke". Nach einem Streit ist Wagenknecht aus der Partei "Die Linke" ausgetreten. Auch andere Abgeordnete haben die Partei verlassen. Wagenknecht wollte schon länger eine eigene Partei gründen. Sie sagt: Der Mindest-Lohn in Deutschland muss höher werden. Und sie will, dass weniger Menschen nach Deutschland einwandern.

  • Koalition

    Wenn eine Partei in einem Parlament keine Mehrheit hat, sucht sie sich einen oder mehrere Koalitions-Partner. Die Parteien haben dann zusammen die Mehrheit im Parlament und können auch zusammen eine Regierung bilden. Koalition heißt, dass die Parteien dann für eine längere Zeit zusammen arbeiten. Koalitionen gehen aber auch kaputt, weil sich die Parteien nicht mehr verstehen. Dann gibt es oft eine neue Parlaments-Wahl.

  • Minister-Präsident oder Minister-Präsidentin

    Ein Minister-Präsident oder eine Minister-Präsidentin ist der Chef oder die Chefin von einer Regierung. Er oder sie wird von den Abgeordneten im Parlament gewählt. In Deutschland sagt man "Minister-Präsident" zu dem Chef von einem Bundes-Land. Er wird von den Abgeordneten im Landtag gewählt. Der Minister-Präsident bestimmt zusammen mit der Regierung über die Politik in seinem Bundes-Land. Manchmal wird der Minister-Präsident auch "Landes-Vater" genannt, oder eine Minister-Präsidentin "Landes-Mutter".

  • CDU

    Die CDU ist eine große deutsche Partei. Die Abkürzung steht für: Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Die CDU gibt es in allen Bundes-Ländern außer in Bayern. Dort gibt es die Partei CSU. CDU und CSU arbeiten in der Bundes-Politik zusammen. Beide zusammen nennt man auch die Union.

  • Minderheits-Regierung

    Eine Minderheits-Regierung ist eine Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat. Das bedeutet: Sie muss sich im Parlament andere Parteien oder Abgeordnete suchen, die ihre Pläne unterstützen.

  • Landtag

    Landtag nennt man das Parlament in einem Bundes-Land. Im Landtag sitzen Politiker von den Parteien. Sie treffen Entscheidungen für die Menschen in ihrem Bundes-Land. Sie machen zum Beispiel Gesetze. Die Politiker werden bei der Landtags-Wahl gewählt.

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

  • Verfassung

    Das deutsche Grund-Gesetz heißt auch Verfassung. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln eines Landes. Die Verfassung gibt vor, wie das Land funktioniert. Und sie gibt auch vor, welche Rechte und welche Pflichten die Menschen im Land haben. Eine Verfassung sieht aber in jedem Land anders aus. In Deutschland heißt die Verfassung Grund-Gesetz.

  • rechts-extrem

    Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Menschen mit Behinderung an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.

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