Debatte über Abschiebungen

In Deutschland wird gerade viel über Abschiebungen diskutiert. Die Innen-Ministerin heißt Nancy Faeser. Sie hat einen Gesetz-Entwurf gemacht. Darin geht es um Menschen ohne deutschen Pass. Sie sollen sofort in ihr Heimat-Land abgeschoben werden, wenn sie sagen: Sie findenTerror gut.

28.06.2024

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Ein Flugzeug fliegt über einen Stacheldraht-Zaun. Der Himmel ist grau.
Menschen werden oft mit dem Flugzeug aus Deutschland abgeschoben. (picture alliance / Daniel Kubirski / Daniel Kubirski)
Es geht zum Beispiel um Hass-Kommentare im Internet. Faeser hat ihren Gesetz-Entwurf im Bundes-Kabinett vorgestellt. Das sind alle Ministerinnen und Minister von der Bundes-Regierung. Das Kabinett hat für Faesers Entwurf gestimmt. Jetzt muss noch der Bundes-Tag darüber entscheiden.
Schon vorher gab es eine große Debatte über Abschiebungen. Viele Politikerinnen und Politiker sagen: Bestimmte Straftäter sollen nicht bei uns leben dürfen. Straftäter heißt: Jemand hat ein Verbrechen begangen. Die Politikerinnen und Politiker sagen: Schwer-Verbrecher sollen abgeschoben werden. Auch in die Länder Syrien und Afghanistan.
Andere Politiker und Menschen-Rechts-Gruppen sagen: In Afghanistan und Syrien ist es nicht sicher. Die Regierungen dort achten die Menschen-Rechte nicht. Wir dürfen niemanden dorthin abschieben.

Wörterbuch

  • Abschiebung

    Abschiebung bedeutet: einen Ausländer in sein Heimat-Land zurück-schicken. Auch wenn der das gar nicht will. Die deutsche Bundes-Polizei kann zum Beispiel Menschen abschieben. Vorher müssen aber Behörden oder Gerichte entscheiden, dass die Menschen nicht bleiben dürfen.

  • Innen-Minister oder Innen-Ministerin

    Ein Innen-Minister oder eine Innen-Ministerin gehören zur Regierung. Sie sind für die Innen-Politik zuständig. Zur Innen-Politik gehören zum Beispiel diese Themen: Kriminalität, Terrorismus, Verwaltung und Einwanderung.

  • Terror

    Terror bedeutet: Jemandem mit Gewalt Angst machen. Terroristen machen zum Beispiel Bomben-Anschläge, das heißt, sie lassen Bomben explodieren, um Menschen zu töten. Terroristen wollen mit Gewalt ihre politischen Ziele durchsetzen.

  • Syrien

    Syrien ist ein arabisches Land. Die Hauptstadt heißt Damaskus. In Syrien ist Bürger-Krieg. Soldaten kämpfen gegen bewaffnete Bürger und andere Gruppen. Die meisten Menschen in Syrien sprechen Arabisch. Viele Syrer sind Muslime, einige sind Christen.

  • Afghanistan

    Afghanistan ist ein Land in Asien. Die Haupt-Stadt heißt Kabul. In Afghanistan ist seit langer Zeit immer wieder Krieg mit der islamistischen Taliban-Miliz. Sie ist jetzt an der Macht. Bis zum Frühjahr 2021 waren ausländische Soldaten und Soldatinnen dort. Auch die Bundes-Wehr war bei dem Einsatz dabei. In Afghanistan gab es auch früher schon viele Kriege. Deshalb geht es vielen Menschen dort sehr schlecht.

  • Menschen-Rechte

    Menschen-Rechte nennt man die Grund-Rechte, die alle Menschen haben. Dazu gehört zum Beispiel, dass jeder Mensch leben darf. Niemand darf einen anderen Menschen töten oder verletzen. Auch die Meinungs-Freiheit ist ein Menschen-Recht: Jeder darf frei sagen, was er denkt. Die UNO hat die Menschen-Rechte in einer "Allgemeinen Erklärung der Menschen-Rechte" aufgeschrieben. Aber die Menschen-Rechte werden nicht in allen Ländern eingehalten.

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