Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Die Partei AfD in ganz Deutschland ist rechts-extrem

Die Partei AfD ist in ganz Deutschland rechts-extrem und nicht nur in einigen Bundes-Ländern. Das hat der Verfassungs-Schutz erklärt. Der Verfassungs-Schutz sagt: Die Partei arbeitet zum Teil gegen die Demokratie. Und die AfD verstößt zum Teil gegen die Menschen-Würde. Weil sie zum Beispiel gegen Migranten und Muslime hetzt. Die AfD will gegen diese Entscheidung klagen.

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Das AfD-Logo
Der Verfassungs-Schutz sagt: Die AfD ist gesichert rechts-extremistisch (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
In den Bundes-Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hat der Verfassungs-Schutz die AfD schon länger als rechts-extrem eingestuft. Durch die neue Entscheidung kann der Verfassungs-Schutz AfD-Politiker noch besser überwachen.
Die AfD hat schon früher vor Gericht geklagt. Sie wollte nicht, dass man sie rechts-extrem nennt. Und sie wollte auch nicht überwacht werden. Die Gerichte haben die Klagen zurück gewiesen.
Politikerinnen und Politiker diskutieren nun über ein Verbot von der AfD. Über einen Verbots-Antrag entscheidet das höchste Gericht in Deutschland. Es heißt Bundes-Verfassungs-Gericht.
Andere Politiker und Politikerinnen warnen davor, den Verbots-Antrag zu stellen. Sie sagen: Es gibt zu wenige Beweise dafür, dass die AfD gegen die Verfassung ist. Sie befürchten: Das höchste deutsche Gericht könnte den Verbots-Antrag ablehnen. Dann würde die AfD vielleicht noch stärker.
In Deutschland ist es sehr schwierig, eine Partei zu verbieten. Vor einigen Jahren gab es den Antrag, die rechts-extreme Partei NPD zu verbieten. Das hat nicht geklappt.

Wörterbuch

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

  • Bundes-Länder

    Deutschland besteht aus 16 Bundes-Ländern. Sie heißen zum Beispiel Bayern, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen. Jedes Bundes-Land hat eine Landes-Regierung. Der Chef von einer Landes-Regierung ist der Minister-Präsident oder die Minister-Präsidentin.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • rechts-extrem

    Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Behinderte an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.

  • Verfassungs-Schutz

    Mit dem Begriff Verfassungs-Schutz ist meistens das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz gemeint. Es ist in Köln, im Bundes-Land Nordrhein-Westfalen. Es ist ein deutscher Geheim-Dienst. Der Verfassungs-Schutz soll in Deutschland für Sicherheit sorgen. Der Verfassungs-Schutz überwacht Menschen, die gegen die Freiheit und gegen die Demokratie sind. Er sucht zum Beispiel nach Terroristen. Er ist dabei nur für das Inland zuständig, also für alles, was in Deutschland passiert. Der deutsche Geheim-Dienst für das Ausland ist der Bundes-Nachrichten-Dienst (kurz: BND).

  • Demokratie

    Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Wenn ein Land eine Demokratie ist, dann dürfen die Menschen frei wählen, wer das Land regieren soll. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit: Wer die meisten Stimmen bekommt, darf regieren. Die Regierung muss aber auch die Rechte der Minderheit achten. Auch die Parteien mit weniger Stimmen dürfen mitreden und manchmal mitentscheiden. In einer echten Demokratie gibt es außerdem freie Medien, damit sich die Menschen gut informieren können.

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