AfD-Politiker Brandner abgewählt

Über den Politiker Stephan Brandner von der Partei AfD hat es viel Streit gegeben. Brandner war Vorsitzender im Bundestags-Rechts-Ausschuss. Das ist ein verantwortungsvolles Amt. Jetzt ist er abgewählt worden.

15.11.2019

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Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden.
Stephan Brandner ist als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden. (picture alliance/dpa - Bernd von Jutrczenka)
Brandner hat sich mehrere Male abwertend über andere Menschen geäußert - auch nach dem Anschlag auf eine Synagoge in der Stadt Halle. Brandner hat auch kritisiert, dass der Musiker Udo Lindenberg das Bundes-Verdienstkreuz bekommen hat. Brandner hat das als "Judaslohn" bezeichnet.
Es ist das 1. Mal in der Parlaments-Geschichte, dass jemand als Vorsitzender im Rechts-Ausschuss abgewählt wurde. Die anderen Parteien erklärten: Wir wollen damit ein klares Signal gegen Hass und Hetze setzen.
Die AfD hat gegen die Abwahl protestiert. Der Fraktions-Chef Gauland sagte:"Das ist schlecht für die Demokratie." Er sagte aber bisher nicht, ob seine Partei einen Nachfolger benennen will.
Viele Vereine finden die Entscheidung gut - zum Beispiel der Deutsche Anwalt-Verein, aber auch der Zentralrat der Juden in Deutschland.

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  • Partei

    Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen, die eine ähnliche politische Meinung haben. Parteien nehmen an Wahlen teil, um Einfluss in der Politik zu haben. Dafür braucht eine Partei viele Stimmen von den Bürgern.

  • Parlament

    Im Parlament treffen sich Politikerinnen und Politiker und entscheiden über die Politik. In einem Parlament sind normalerweise Abgeordnete von verschiedenen Parteien. In Deutschland hat das Parlament den Namen Bundestag.

  • Demokratie

    Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Wenn ein Land eine Demokratie ist, dann dürfen die Menschen frei wählen, wer das Land regieren soll. In der Demokratie entscheidet die Mehrheit: Wer die meisten Stimmen bekommt, darf regieren. Die Regierung muss aber auch die Rechte der Minderheit achten. Auch die Parteien mit weniger Stimmen dürfen mitreden und manchmal mitentscheiden. In einer echten Demokratie gibt es außerdem freie Medien, damit sich die Menschen gut informieren können.

  • Ausschuss

    Ein Ausschuss ist eine Gruppe von Menschen. Ein Ausschuss hat immer eine Aufgabe. Im Bundestag gibt es viele Ausschüsse, zum Beispiel für Umwelt-Politik, für Wirtschaft oder für Sport. In den Ausschüssen treffen sich die Politikerinnen und Politiker. Sie beraten über neue Gesetze.

  • Bundes-Verdienst-Kreuz

    Das Bundes-Verdienst-Kreuz ist eine hohe Auszeichnung. Es heißt eigentlich: Verdienst-Orden der Bundesrepublik Deutschland. Das Verdienst-Kreuz gibt es für besondere Leistungen zum Beispiel in Politik, Wirtschaft, Kultur oder Ehrenamt.

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