Politiker sprechen über AfD-Verbot

Der Verfassungs-Schutz in Deutschland sagt: Die Partei AfD ist rechts-extrem. Politikerinnen und Politiker diskutieren deshalb: Sollen wir die AfD jetzt verbieten? In Deutschland ist es sehr schwierig, eine Partei zu verbieten.

Das Logo von der AfD
Die AfD ist rechts-extrem (picture alliance / DeFodi Images / Alex Gottschalk)
Für ein Verbot muss es einen Antrag geben. Diesen Antrag können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundes-Regierung stellen. Über den Antrag entscheidet dann das Bundes-Verfassungs-Gericht. Die Regeln für ein Verbot sind sehr streng. Es reicht zum Beispiel nicht, wenn eine Partei rechts-extrem ist. Eine Partei muss zum Beispiel viel dafür tun, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Es ist nicht leicht, das zu beweisen.
Manche Politiker sagen: Wir müssen einen Antrag auf ein Verbot stellen. Das sagen zum Beispiel einige Minister-Präsidenten von der Partei SPD und Abgeordnete von den Linken. Andere Politiker und Politikerinnen warnen davor, den Verbots-Antrag zu stellen. Sie sagen: Es gibt zu wenige Beweise dafür, dass die AfD gegen die Verfassung ist. Die Politiker befürchten: Das Verfassungs-Gericht könnte den Verbots-Antrag ablehnen. Und das könnte die AfD vielleicht stärker machen.
Mehr zu der Entscheidung vom Verfassungs-Schutz zur AfD

Wörterbuch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

  • rechts-extrem

    Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Behinderte an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.

  • Partei

    Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen, die eine ähnliche politische Meinung haben. Parteien nehmen an Wahlen teil, um Einfluss in der Politik zu haben. Dafür braucht eine Partei viele Stimmen von den Bürgern.

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