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Urteil zu Flüchtlingen

Es gibt ein wichtiges Urteil zur Flüchtlings-Politik. Der Europäische Gerichts-Hof hat gesagt: Alle Länder müssen sich an die Regeln von der Europäischen Union halten. Auch wenn ganz viele Flüchtlinge in ihr Land kommen.

28.07.2017

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Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze.
In den Jahren 2015 und 2016 sind viele Flüchtlinge nach Europa gekommen. (picture alliance / EPA / Christian Bruna)
Die Regeln sagen: Flüchtlinge müssen in einem bestimmten Land ihren Asyl-Antrag stellen. Und zwar in dem Land von der EU, in das sie als erstes kommen. Wenn man zum Beispiel zuerst in Kroatien ist, muss man dort Asyl beantragen. Man darf nicht weiter reisen nach Österreich und dort den Antrag stellen. Das nennt man die Dublin-Regeln.
Die Richter sagen: Die Dublin-Regeln gelten immer. Auch wenn es sehr chaotisch ist. Das war so im Sommer 2015. Sehr viele Flüchtlinge sind über den Balkan nach Europa gekommen. Deshalb waren sie als erstes in Kroatien. Nicht alle wollten dort bleiben. Sie sind in andere Länder gegangen.
Zum Beispiel nach Slowenien oder nach Österreich. Sie haben dort ihren Asyl-Antrag gestellt. Die Richter sagen: Das durften sie nicht. Sie müssen den Antrag in Kroatien stellen. Deshalb dürfen die Länder die Menschen wieder zurück nach Kroatien schicken.
Die Richter sagen aber auch: Wenn ein Land freiwillig Menschen aufnimmt, gilt das nicht. Deutschland hat zum Beispiel Flüchtlinge aus anderen Ländern von der EU aufgenommen. Sie durften ihren Antrag in Deutschland stellen.

Wörterbuch

  • EU

    EU ist die Abkürzung für Europäische Union. In der EU arbeiten 27 Länder zusammen. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Haupt-Stadt von Belgien.

  • Asyl

    Länder können Menschen Asyl geben. Dass heißt: die Menschen dürfen in diesem Land leben. Sie bekommen dort Schutz. Flüchtlinge suchen oft Asyl, weil sie in ihrem Land verfolgt werden, oder weil dort Krieg ist. Wenn Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, müssen sie oft lange auf eine Entscheidung warten. In dieser Zeit nennt man die Flüchtlinge Asyl-Bewerber.

  • Kroatien

    Kroatien ist ein Land in Südost-Europa. Die Hauptstadt von Kroatien heißt Zagreb. Die meisten Menschen sprechen dort Kroatisch. Das Land ist seit 1991 unabhängig. Vorher gehörte Kroatien zu einem größeren Land. Das Land hieß Jugoslawien.

  • Balkan

    Der Balkan ist eine Gegend im Süd-Osten von Europa. Im Balkan liegen die Länder Serbien, Mazedonien, Albanien, Montenegro, Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Manche Leute zählen auch noch die Länder Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Moldawien zum Balkan. Auf dem Balkan hat es in den 1990er Jahren einen Krieg gegeben. Damals sind aus dem Land Jugoslawien mehrere kleinere Staaten geworden.

  • Flüchtlinge / Geflüchtete

    Flüchtlinge oder Geflüchtete sind Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen. Zum Beispiel weil dort Krieg ist oder weil sie verfolgt werden. Andere Gründe sind: Armut, Hunger oder Natur-Katastrophen.

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