Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Streit über Grenz-Politik

In der Bundes-Regierung gibt es Streit über die Einreise von Flüchtlingen. Die Partei CSU will, dass viele Menschen schon an der Grenze weggeschickt werden. Die Partei SPD will das nicht.

16.10.2015

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Ein Mann schaut über eine Absperrung aus einem blau-weiß gestreiften Zelt
Ein Flüchtling aus Afghanistan schaut in Bayern aus einem Zelt (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
Die CSU will, dass an den Grenzen Transit-Zonen eingerichtet werden. Das heißt: Die Flüchtlinge sollen an der Grenze in einem bestimmten Gebiet warten. In diesem Gebiet sollen Beamte über die Asyl-Anträge von den Menschen entscheiden. Sie sollen also bestimmen, ob ein Mensch nach Deutschland einreisen darf oder nicht.
Asyl bekommen in Deutschland zum Beispiel Menschen, die vor einem Krieg geflohen sind. Auch politisch verfolgte Menschen haben ein Recht auf Asyl.
Die CSU meint: Transit-Zonen können dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sie sagt, dass viele Menschen kein Recht auf Asyl in Deutschland haben. Diese Menschen könnten dann sofort nach Hause geschickt werden. Auch viele Politiker in der Partei CDU sind für den Vorschlag. Die Partei SPD ist dagegen. Sie sagt: Wenn die Menschen in den Transit-Zonen bleiben müssen, dann ist das wie im Gefängnis.
Weil so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird jetzt auch das Asyl-Gesetz geändert. Das hat der Bundes-Tag am 15. Oktober beschlossen. Mehr über das neue Gesetz können Sie in diesem Beitrag lesen: Neues Asyl-Gesetz.

Wörterbuch

  • SPD

    Die SPD ist eine von den großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial-Demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • CSU

    Die CSU ist eine deutsche Partei. Ihr langer Name ist: Christlich-Soziale Union. Die CSU kann man nur in dem Bundes-Land Bayern wählen. Im Rest von Deutschland arbeitet sie mit der Partei CDU zusammen. Beide zusammen nennt man "die Union".

  • Asyl

    Länder können Menschen Asyl geben. Dass heißt: die Menschen dürfen in diesem Land leben. Sie bekommen dort Schutz. Flüchtlinge suchen oft Asyl, weil sie in ihrem Land verfolgt werden, oder weil dort Krieg ist. Wenn Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, müssen sie oft lange auf eine Entscheidung warten. In dieser Zeit nennt man die Flüchtlinge Asyl-Bewerber.

  • Minderheits-Regierung

    Eine Minderheits-Regierung ist eine Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat. Das bedeutet: Sie muss sich im Parlament andere Parteien oder Abgeordnete suchen, die ihre Pläne unterstützen.

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