Politiker vor Gericht

In der Stadt Augsburg läuft ein Gerichts-Prozess gegen einen bekannten Politiker. Der Politiker heißt Georg Schmid. In dem Prozess geht es um Sozial-Betrug.

06.03.2015

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Der CSU-Politiker Georg Schmid blickt ernst in die Kamera.
Der CSU-Politiker Georg Schmid im Gerichts-Saal (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
Georg Schmid ist in der Partei CSU. Er war ein wichtiger Politiker in dem Bundes-Land Bayern. Er war der Chef von den CSU-Politikern im Landtag.
Im Landtag hatte Georg Schmid auch eine eigene Sekretärin. Den Lohn für die Sekretärin hat der Staat bezahlt. Georg Schmid hat seiner Ehe-Frau den Job als Sekretärin gegeben. Das war damals noch erlaubt. Inzwischen ist es für Politiker verboten, Leute aus der eigenen Familie einzustellen.
In dem Prozess geht es um Sozial-Betrug. Denn Georg Schmid hat für seine Frau keine Sozial-Abgaben gezahlt. Das heißt: Er hat für diese Arbeit nichts in die Renten-Versicherung und in die Arbeitslosen-Versicherung eingezahlt. Die Schmids haben das eingesehen und das Geld inzwischen nachgezahlt. Es war fast eine halbe Million Euro. Frau Schmid hat dazu auch eine Strafe gezahlt.
Der Richter muss jetzt aber noch entscheiden, ob Georg Schmid den Staat betrogen hat. Wenn das so war, dann könnte Schmid eine Bewährungs-Strafe bekommen. Das heißt: Er wäre dann vorbestraft, müsste aber nicht ins Gefängnis. Das Urteil soll Ende März fallen.
Vor 2 Jahren war in Bayern herausgekommen: Viele Politiker haben ihren Verwandten Jobs gegeben. Das war die "Verwandten-Affäre".

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  • Gericht

    An einem Gericht entscheiden Richter und Richterinnen über Streit-Fälle. Sie kennen die Gesetze und entscheiden, ob jemand etwas Verbotenes getan hat.

  • Landtag

    Landtag nennt man das Parlament in einem Bundesland. Im Landtag sitzen Politiker der verschiedenen Parteien. Sie treffen Entscheidungen für die Menschen in ihrem Bundesland. Die Politiker werden bei der Landtags-Wahl gewählt.

  • Bayern

    Bayern ist ein deutsches Bundes-Land. Es liegt im Süd-Osten von Deutschland. Die Hauptstadt von Bayern ist München. Bayern ist das Bundes-Land mit der größten Fläche.

  • CSU

    Die CSU ist eine deutsche Partei. Ihr langer Name ist: Christlich-Soziale Union. Die CSU kann man nur in dem Bundes-Land Bayern wählen. Im Rest von Deutschland arbeitet sie mit der Partei CDU zusammen. Beide zusammen nennt man "die Union".

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