EU-Kommission klagt gegen PKW-Maut

Die EU-Kommission verklagt Deutschland. Grund ist die PKW-Maut. Die Kommission findet die Abgabe nicht gut. Die Abgabe sollen Autofahrer auf Auto-Bahnen zahlen.

30.09.2016

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Autos und Lkw fahren auf der A2 bei Helmstedt (Niedersachsen) im Sonnenuntergang.
Autos und Lkw fahren auf der A2 bei Helmstedt (Niedersachsen) im Sonnenuntergang - die Maut kommt wohl später. (imago stock & people)
Die EU-Kommission sagt: Die Maut benachteiligt ausländische Auto-Fahrer. Jetzt muss sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema beschäftigen. Die Abgabe sollen eigentlich deutsche und ausländische Autofahrer zahlen. Deutsche Autofahrer werden aber als Ausgleich für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet. Das heißt: Sie zahlen weniger Kraftfahrzeug-Steuern.
Zwischen der Regierung in Berlin und der EU-Kommission in Brüssel in dem Land Belgien hat es schon viele Gespräche über die Maut gegeben. Eine Lösung wurde aber bisher nicht gefunden. Der deutsche Bundes-Verkehrs-Minister Alexander Dobrindt sagte: Ausländische Autofahrer werden nicht benachteiligt.
Eigentlich sollte die Maut schon ab Januar gezahlt werden. Wegen dem Streit ist noch nicht klar, ab wann sie gilt.

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  • EU-Kommission

    Die EU-Kommission ist in der Europäischen Union für Gesetze zuständig. Jedes Land schickt eine Person als Kommissar oder Kommissarin in die EU-Kommission. Jeder Kommissar ist für ein bestimmtes Thema zuständig, zum Beispiel für den Umwelt-Schutz oder die Sicherheit in Europa. Die EU-Kommission ist in Brüssel. Brüssel ist die Haupt-Stadt von Belgien.

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