CDU-Chef und Bundes-Kanzler sprechen über Asyl-Politik

Friedrich Merz ist der Vorsitzende von der Partei CDU. Merz hat mit Bundes-Kanzler Olaf Scholz gesprochen. Es ging um die Asyl-Politik. Scholz ist in der Partei SPD. Merz fordert: Flüchtlinge ohne Erlaubnis sollen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen.

Das Foto zeigt CDU-Chef Merz und Bundes-Kanzler Scholz im Bundestag.
Bundes-Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz haben über die Flüchtlings-Politik gesprochen. (Kay Nietfeld/dpa)
Merz sagt: Ich möchte dieses Problem vor der nächsten Bundestags-Wahl lösen. Die Wahl ist in einem Jahr. Merz sagt: Die Parteien CDU und SPD haben gemeinsam genügend Stimmen im Bundestag. Sie können die Asyl-Gesetze gemeinsam ändern. Merz fordert auch: Deutschland soll grundsätzlich keine Flüchtlinge aus den Ländern Afghanistan und Syrien aufnehmen.
Scholz hat gesagt: Ich bin offen für eine Zusammen-Arbeit mit Merz bei der Asyl-Politik. Aber Deutschland muss sich an internationale Verträge halten. Für Deutschland gelten die Regeln von der Europäischen Union.
In Deutschland gibt es im Moment viele Diskussionen über das Asyl-Recht und über das Waffen-Recht. Am Freitag hat ein Mann in Solingen auf einem Stadt-Fest 3 Menschen getötet und 8 Menschen verletzt.
Die Polizei hat den Mann festgenommen. Er hat gesagt: Ich habe mit einem Messer auf die Menschen eingestochen. Der Mann kommt aus dem Land Syrien. Er ist ohne Erlaubnis nach Deutschland eingereist. Der Mann hat vielleicht für die Terror-Gruppe IS den Anschlag verübt.

Wörterbuch

  • CDU

    Die CDU ist eine große deutsche Partei. Die Abkürzung steht für: Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Die CDU gibt es in allen Bundes-Ländern außer in Bayern. Dort gibt es die Partei CSU. CDU und CSU arbeiten in der Bundes-Politik zusammen. Beide zusammen nennt man auch die Union.

  • SPD

    Die SPD ist eine von den großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial-Demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

  • Bundes-Kanzler oder Bundes-Kanzlerin

    Der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin ist Chef von der Bundes-Regierung. Er oder sie legt fest, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Damit hat er oder sie die meiste politische Macht. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Bundestag gewählt.

  • Asyl-Recht

    Viele Länder haben ein Asyl-Recht. Das sind Gesetze. In den Gesetzen steht, welche Flüchtlinge in dem Land leben dürfen. Wenn ein Flüchtling in ein Land kommt, kann er dort um Asyl bitten. Wenn er kein Asyl bekommt, muss er das Land oft wieder verlassen.

  • Flüchtlinge / Geflüchtete

    Flüchtlinge oder Geflüchtete sind Menschen, die aus Not ihre Heimat verlassen. Zum Beispiel weil dort Krieg ist oder weil sie verfolgt werden. Andere Gründe sind: Armut, Hunger oder Natur-Katastrophen.

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Bundestags-Wahl

    Bei einer Bundestags-Wahl wählen die Menschen das deutsche Parlament. Es heißt Bundestag. Im Bundestag sitzen Männer und Frauen. Sie machen die Gesetze für Deutschland. Bei der Wahl entscheiden die Bürger, welche Politikerinnen und Politiker im Bundestag sitzen sollen. Mit der 1. Stimme wählt man eine bestimmte Person. Mit der 2. Stimme wählt man eine Partei. Alle Stimmen werden gezählt. Die Partei mit den meisten Stimmen darf die meisten Abgeordneten schicken.

  • Syrien

    Syrien ist ein arabisches Land. Die Hauptstadt heißt Damaskus. In Syrien ist Bürger-Krieg. Soldaten kämpfen gegen bewaffnete Bürger und andere Gruppen. Die meisten Menschen in Syrien sprechen Arabisch. Viele Syrer sind Muslime, einige sind Christen.

  • Afghanistan

    Afghanistan ist ein Land in Asien. Die Haupt-Stadt heißt Kabul. In Afghanistan ist seit langer Zeit immer wieder Krieg mit der islamistischen Taliban-Miliz. Sie ist jetzt an der Macht. Bis zum Frühjahr 2021 waren ausländische Soldaten und Soldatinnen dort. Auch die Bundes-Wehr war bei dem Einsatz dabei. In Afghanistan gab es auch früher schon viele Kriege. Deshalb geht es vielen Menschen dort sehr schlecht.

  • Europäische Union

    In der Europäischen Union arbeiten 27 Länder zusammen. Die Abkürzung für Europäische Union ist EU. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Hauptstadt von Belgien.

  • IS-Terror-Miliz

    Die IS-Terror-Miliz ist eine islamistische Terror-Gruppe. Man nennt sie auch kurz IS oder ISIS. Die Abkürzung steht für "Islamischer Staat im Irak und in Syrien". Die Terror-Gruppe IS sagt: Wir wollen einen islamischen Staat gründen. In diesem Staat sollen alle Menschen so leben, wie der Islam es vorschreibt. Die Gruppe hat aber eine besonders strenge Vorstellung vom Islam und seinen Regeln. Dafür kämpft die Gruppe in den Ländern Syrien und im Irak. Dort hat sie schon viele Menschen getötet. Auch in anderen Ländern hat sie schon viele Terror-Anschläge begangen.

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