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Die USA verhängen Strafen gegen wichtiges internationales Gericht

In der Stadt Den Haag in den Niederlanden gibt es ein sehr wichtiges Gericht. Das Gericht heißt Internationaler Straf-Gerichtshof. Das Gericht verurteilt zum Beispiel Kriegs-Verbrecher. Die Regierung von den USA hat jetzt Strafen gegen Menschen verhängt, die für das Gericht arbeiten.

Ein großes Gebäude mit vielen Fenstern. Es ist der Internationale Strafgerichtshof in der Stadt Den Haag.
Der Internationale Strafgerichtshof in der Stadt Den Haag (imago stock&people)
Die USA erkennen das Gericht in Den Haag nicht an. Auch Israel, Russland und China erkennen das Gericht nicht an. Das bedeutet: Sie akzeptieren die Urteile nicht.

Die US-Regierung sagt: Das Gericht hat trotzdem gegen Politiker aus diesen Ländern ermittelt. Zum Beispiel gegen den Regierungs-Chef von Israel. Er heißt Benjamin Netanjahu.

Die US-Regierung sagt: Wir verhängen deshalb Strafen gegen die Präsidentin von dem Gericht. Wir verhängen auch Strafen gegen einen bekannten Anwalt. Die beiden dürfen zum Beispiel kein Bank-Guthaben mehr in den USA haben.

Viele Regierungen kritisieren die USA


Viele Regierungen von anderen Ländern auf der Welt finden das nicht gut. Die Justiz-Ministerin von Deutschland heißt Stefanie Hubig. Sie sagt: US-Präsident Trump und seine Regierung respektieren das Völker-Recht nicht. Sie wollen nicht, dass der Internationale Straf-Gerichtshof unabhängig arbeitet.

Deutschland und die EU sagen: Wir unterstützen das Gericht in Den Haag weiter. Es ist wichtig, dass Politiker für schwere Verbrechen in der Welt bestraft werden.

Wörter-Buch

  • Internationaler Straf-Gerichts-Hof

    Der Internationale Straf-Gerichts-Hof ist ein besonderes Gericht: Er kümmert sich um Kriegs-Verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Gerichts-Hof ist nur zuständig, wenn ein Land die Verbrecher nicht selbst vor Gericht stellt. Der Gerichts-Hof ist kein Teil von den Vereinten Nationen. Das heißt: Länder müssen entscheiden, ob sie den Gerichts-Hof anerkennen. Wenn sie ihn anerkennen, müssen sie mit ihm zusammenarbeiten. Das heißt: Sie müssen zum Beispiel Menschen ausliefern, die mit einem internationalen Haft-Befehl gesucht werden. Der Internationale Straf-Gerichts-Hof ist in der Stadt Den Haag in den Niederlanden. In Den Haag gibt es noch ein anderes Gericht mit ganz ähnlichem Namen. Das ist der Internationale Gerichts-Hof. Er gehört zu den Vereinten Nationen und klärt Streitigkeiten zwischen Ländern.

  • Kriegs-Verbrechen

    Das Militär muss sich im Krieg an bestimmte Regeln halten. Zum Beispiel an die Genfer Konventionen. Das ist ein Vertrag mit Regeln, die Menschen während eines Krieges schützen sollen. Viele Länder haben ihn unterschrieben. Zum Beispiel dürfen Zivilisten im Krieg nicht angegriffen werden. Zivilisten sind Menschen, die nicht in der Armee sind. Wenn sich das Militär von einem Land nicht an diese Regeln hält, spricht man von Kriegs-Verbrechen. Zum Beispiel, wenn Soldaten absichtlich Zivilisten töten. Kriegs-Verbrechen können bestraft werden. Dafür zuständig ist der Internationale Straf-Gerichts-Hof in der Stadt Den Haag in dem Land Niederlande.

  • USA

    Die USA heißen auch "Vereinigte Staaten von Amerika" oder kurz: Amerika. Das Land ist eines der mächtigsten der Welt. Die USA sind etwa 9,8 Millionen Quadrat-Kilometer groß. Sie sind der dritt-größte Staat der Erde. Zu den USA gehören 50 Bundes-Staaten.

  • Israel

    Israel ist ein Land im Nahen Osten. Es liegt am Mittel-Meer. Die meisten Menschen in Israel sprechen Hebräisch oder Arabisch. Die Religion des Staates Israel ist das Judentum. Aber auch Muslime und Christen leben in Israel. Mit seinen Nachbar-Ländern hat Israel schon lange Streit. Diesen Streit nennt man den Nahost-Konflikt. Dabei geht es darum, wem das Land gehört.

  • Justiz-Minister/ Justiz-Ministerin

    Ein Justiz-Minister oder eine Justiz-Ministerin gehört zur Regierung. Er oder sie ist für das Recht zuständig, also zum Beispiel für die Gerichte und für viele Gesetze.

  • Völker-Recht

    Völker-Recht ist ein Begriff für Regeln, wie Staaten miteinander umgehen. Dafür gibt es Verträge zwischen Ländern und mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen. Wichtige Regeln sind: Wir respektieren die Grenzen von den anderen Ländern. Und: Wenn wir Streit haben, regeln wir das mit Gesprächen und nicht mit Krieg.

  • EU

    EU ist die Abkürzung für Europäische Union. In der EU arbeiten 27 Länder zusammen. Auch Deutschland gehört zur EU. Nach dem 2. Welt-Krieg haben sich einige Länder in Europa zusammengetan. Sie wollten, dass es in Europa nie wieder Krieg gibt. Nach und nach kamen immer mehr Länder dazu. Die EU kann Gesetze machen. Die Gesetze gelten dann in allen EU-Ländern. Die meisten EU-Politiker arbeiten in Brüssel. Das ist die Haupt-Stadt von Belgien.

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