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Israelisches Parlament beschließt neues Gesetz zur Todes-Strafe

In dem Land Israel können Gerichte in Zukunft häufiger die Todes-Strafe verhängen. Das Parlament hat ein neues Gesetz beschlossen. Das Problem ist: Das neue Gesetz wird wahrscheinlich nur Palästinenser treffen. Daran gibt es viel Kritik - auch aus Europa.

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Minister Ben-Gvir steht im israelischen Parlament. Er hält eine Flasche Sekt in die Höhe. Neben ihm stehen mehrere Abgeordnete und klatschen.
Minister Ben-Gvir (Mitte) feiert die Entscheidung von dem israelischen Parlament. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Itay Cohen)
In dem neuen Gesetz steht: Wer einen israelischen Staats-Bürger aus "terroristischen" Gründen tötet, kann mit dem Tod bestraft werden. Die Todes-Strafe droht auch, wenn jemand dem Land Israel schaden will.
Kritiker sagen: Das neue Gesetz soll vor allem für Palästinenser gelten. Deswegen ist es rassistisch. Ein Verband für Bürger-Rechte hat schon vor dem höchsten Gericht von Israel gegen das Gesetz geklagt. Auch Palästinenser haben gegen das Gesetz protestiert.
Auch die deutsche Regierung und andere Regierungen in Europa kritisieren das Gesetz. Sie sagen: Die Todes-Strafe ist unmenschlich.
Der Vorschlag für das Gesetz kam von einer rechts-extremen Partei. Ihr Minister Itamar Ben-Gvir hat den Beschluss im Parlament gefeiert. Auch Minister-Präsident Benjamin Netanjahu war für das Gesetz.
Bisher ist die Todes-Strafe in Israel erst 1 Mal verhängt worden. Das war gegen den Nazi-Kriegs-Verbrecher Adolf Eichmann. Er wurde 1962 erhängt.
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Wörter-Buch

  • Israel

    Israel ist ein Land im Nahen Osten. Es liegt am Mittel-Meer. Die meisten Menschen in Israel sprechen Hebräisch oder Arabisch. Die Religion des Staates Israel ist das Judentum. Aber auch Muslime und Christen leben in Israel. Mit seinen Nachbar-Ländern hat Israel schon lange Streit. Diesen Streit nennt man den Nahost-Konflikt. Dabei geht es darum, wem das Land gehört.

  • Palästinenser

    Die Palästinenser sind ein arabisch-sprechendes Volk im Nahen Osten. Sie haben keinen eigenen Staat. Sie leben in verschiedenen Ländern. Sie leben zum Beispiel in Jordanien, in Israel und im Libanon. Die meisten Palästinenser leben aber in den Gebieten West-Jordan-Land und Gaza-Streifen. Palästinensische Politiker dürfen dort mitbestimmen. Aber auch Israel hat viel Macht in den Gebieten. Israelische Soldaten kontrollieren zum Beispiel, welche Menschen und welche Waren in das West-Jordan-Land und in den Gaza-Streifen kommen. Inzwischen leben auch viele Menschen aus Israel im West-Jordan-Land. Die Palästinenser sagen: Diese Menschen nehmen uns unser Land weg. Lange haben Palästinenser in Gebieten gelebt, die heute zu Israel gehören. Die Palästinenser wurden von dort vertrieben, als die Juden einen eigenen Staat bekamen. Das war nach dem 2. Welt-Krieg. Seitdem gab es immer wieder Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern. Denn die Palästinenser wollen endlich einen eigenen Staat.

  • Todes-Strafe

    Die Todes-Strafe ist die schlimmste Strafe, die ein Gericht verhängen kann. Todes-Strafe bedeutet: Der Verurteilte wird getötet. Er wird zum Beispiel erschossen, gehängt oder mit einer Gift-Spritze getötet. Die Todes-Strafe gibt es nur in manchen Ländern. Es gibt sie zum Beispiel in den USA, in Ägypten und in Indonesien. In Deutschland gibt es schon lange keine Todes-Strafe mehr.

  • Gericht

    An einem Gericht entscheiden Richter und Richterinnen über Streit-Fälle. Sie kennen die Gesetze und entscheiden, ob jemand etwas Verbotenes getan hat.

  • Nazi

    Nazi ist die Abkürzung für National-Sozialist. In Deutschland waren die Nazis von 1933 bis 1945 an der Macht. Sie überfielen andere Länder und waren schuld am 2. Welt-Krieg. Die Nazis ermordeten sehr viele Juden. Der Anführer der Nazis hieß Adolf Hitler. Nazis sind ausländerfeindlich: sie wollen nicht, dass Ausländer in Deutschland leben. Sie sind auch gegen Schwule und Lesben und gegen fremde Religionen. Heute gibt es auch noch Menschen, die so denken. Sie werden Neo-Nazis genannt.

  • Minister-Präsident oder Minister-Präsidentin

    Ein Minister-Präsident oder eine Minister-Präsidentin ist der Chef oder die Chefin von einer Regierung. Er oder sie wird von den Abgeordneten im Parlament gewählt. In Deutschland sagt man "Minister-Präsident" zu dem Chef von einem Bundes-Land. Er wird von den Abgeordneten im Landtag gewählt. Der Minister-Präsident bestimmt zusammen mit der Regierung über die Politik in seinem Bundes-Land. Manchmal wird der Minister-Präsident auch "Landes-Vater" genannt, oder eine Minister-Präsidentin "Landes-Mutter".

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