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Menschen in Abschiebe-Haft bekommen nicht mehr automatisch einen Anwalt

Einige Migranten ohne Aufenthalts-Recht sollen Deutschland verlassen. Diese Menschen können in ein Abschiebe-Gefängnis kommen. Bisher haben sie automatisch einen Anwalt bekommen. Das gilt jetzt nicht mehr.

Ein Flugzeug startet, davor Stachel-Draht.
Menschen in Abschiebe-Haft bekommen nicht mehr automatisch einen Anwalt. (Imago I Panama Pictures I Christoph Hardt)
Menschen-Rechts-Organisationen kritisieren die neue Regel. Sie sagen: Viele Migranten kommen zu Unrecht in ein Abschiebe-Gefängnis. Der Pflicht-Anwalt hat ihnen geholfen. Oft kamen die Menschen dann aus der Haft frei.
Die Bundes-Regierung hat die neue Regel eingeführt. Sie sagt: Die Pflicht-Anwälte haben viele Abschiebungen verhindert. Die Bundes-Regierung sagt auch: Menschen in Abschiebe-Haft dürfen sich weiterhin einen Anwalt nehmen. Sie müssen sich jetzt nur selbst darum kümmern.
Viele Anwälte sehen das anders. Sie sagen: Viele Migranten ohne Aufenthalts-Recht sprechen kein Deutsch. Sie kennen auch oft ihre Rechte nicht. Ohne einen Pflicht-Anwalt bekommen diese Menschen kein gerechtes Gerichts-Verfahren.

Wörter-Buch

  • Migration

    Migration bedeutet: Ein Mensch verlässt sein Heimat-Land, um in einem anderen Land zu leben. Der Mensch ist dann ein Migrant. Nicht alle Migranten sind Flüchtlinge. Viele Migranten wollen einfach nur in einem anderen Land arbeiten: weil sie dort mehr Geld verdienen oder weil sie das Land schöner finden. Manche Menschen ziehen auch weg, weil sie einen Mensch aus einem anderen Land geheiratet haben.

  • Anwalt oder Anwältin

    Anwalt oder Anwältin ist ein Beruf. Man sagt auch Rechts-Anwalt. Eine Anwältin kennt sich mit den Gesetzen aus. Sie kann Menschen beraten oder ihnen in Gerichts-Prozessen helfen. Anwälte machen auch Geschäfts-Verträge für Firmen. Wenn man vor Gericht angeklagt ist, hat man das Recht auf einen Anwalt. Auch wenn man kein Geld hat.

  • Abschiebung

    Abschiebung bedeutet: einen Ausländer in sein Heimat-Land zurück-schicken. Auch wenn der das gar nicht will. Die deutsche Bundes-Polizei kann zum Beispiel Menschen abschieben. Vorher müssen aber Behörden oder Gerichte entscheiden, dass die Menschen nicht bleiben dürfen.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

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