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Bundesrat stoppt freiwillige Geld-Prämie für Beschäftigte

Durch den Iran-Krieg ist in Deutschland vieles teurer geworden. Die Bundes-Regierung wollte Unternehmen deshalb die Möglichkeit geben, ihren Beschäftigten eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Der Bundestag hatte auch schon zugestimmt. Doch der Bundesrat hat die Prämie gestoppt.

Der Bundesrat in Berlin
Der Bundesrat in Berlin (picture alliance / dts-Agentur )
Die Beschäftigten sollten auf die Prämie keine Steuern zahlen. Das fanden die Bundes-Länder nicht gut. Sie haben im Bundesrat gesagt: Wir brauchen die Steuern. Mehrere Regierungs-Chefs von den Bundes-Ländern sagen außerdem: Eine einmalige Prämie hilft den Menschen nicht.
Wirtschafts-Verbände sind froh, dass der Bundesrat die Prämie gestoppt hat. Sie haben von Anfang an gesagt: Viele Firmen können die Prämie nicht zahlen. Denn es geht ihnen wirtschaftlich schlecht.
Die Partei Die Grünen ist im Bundestag in der Opposition. Die Grünen sagen: Für Bundes-Kanzler Friedrich Merz ist der Stopp der Prämie ein Miss-Erfolg. Denn auch Minister-Präsidenten von seiner Partei CDU waren gegen die Prämie.
Die Bundes-Regierung will jetzt noch einmal mit den Bundes-Ländern verhandeln.

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  • Bundesrat

    Der Bundesrat ist der 2. Teil des deutschen Parlaments. Der 1. Teil ist der Bundestag. Im Bundesrat sitzen Politiker aus allen Bundes-Ländern. Der Bundesrat wird deshalb auch "Länder-Kammer" genannt. Wenn der Bundestag ein Gesetz machen will, muss er oft auch den Bundesrat fragen.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

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