Gericht stoppt Betreuungs-Geld

Das höchste Gericht in Deutschland hat am Dienstag, 21.7., ein wichtiges Urteil gesprochen. Die Richter haben entschieden: Das Betreuungs-Geld muss wieder abgeschafft werden.

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Das Betreuungs-Geld war ein Lieblings-Projekt der CSU - jetzt wird es wieder abgeschafft.
Das Betreuungs-Geld war ein Lieblings-Projekt der CSU - jetzt wird es wieder abgeschafft. (dpa/Georg Wendt)
Das höchste deutsche Gericht ist das Bundes-Verfassungs-Gericht. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter vom Bundes-Verfassungs-Gericht sagen: Das Betreuungs-Geld verstößt gegen die deutschen Gesetze. Deshalb muss die Bundes-Regierung das Betreuungs-Geld stoppen.
Das Betreuungs-Geld gab es seit 2 Jahren. Eltern haben es bekommen, wenn sie ihre kleinen Kinder nicht in eine Kita oder zu einer Tages-Mutter schicken. Dafür haben sie 150 Euro im Monat bekommen.
Ab sofort gibt es das Eltern-Geld nicht mehr. Eine Ausnahme gibt es nur für Eltern, die das Eltern-Geld schon bekommen. Sie bekommen es auch weiter.
Für das Eltern-Geld wollte die Bundes-Regierung jedes Jahr etwa 1 Milliarde Euro ausgeben. Jetzt gibt es Streit darüber, was mit dem Geld passieren soll. Das Bundes-Land Bayern sagt: Wir machen ein eigenes, bayerisches Betreuungs-Geld. Die Bundes-Regierung soll uns dafür Geld geben. Andere Bundes-Länder sagen: Wir wollen das Geld für bessere Kitas ausgeben.
Um das Betreuungs-Geld hat es von Anfang an Streit gegeben. Die Partei CSU wollte es unbedingt haben. Die SPD und die Grünen waren dagegen. Auch viele Politiker aus der CDU wollten es nicht.

Wörterbuch

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Grundgesetz

    Das Grundgesetz ist das wichtigste deutsche Gesetz-Buch. Man kann auch Verfassung dazu sagen. In einer Verfassung stehen die wichtigsten Regeln für ein Land. Im Grundgesetz steht zum Beispiel, dass jeder Mensch in Deutschland frei seine Meinung sagen darf. Und dass jeder Mensch sich frei seine Religion aussuchen darf. Und dass alle Menschen die gleichen Rechte haben.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • CSU

    Die CSU ist eine deutsche Partei. Ihr langer Name ist: Christlich-Soziale Union. Die CSU kann man nur in dem Bundes-Land Bayern wählen. Im Rest von Deutschland arbeitet sie mit der Partei CDU zusammen. Beide zusammen nennt man "die Union".

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