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Bundestags-Wahl wird nicht neu ausgezählt - Beschwerde von Partei BSW erfolglos

Die Bundestags-Wahl von 2025 muss nicht neu ausgezählt werden. Das hat das Bundes-Verfassungs-Gericht entschieden.

Das Foto zeigt die drei Buchstaben BSW vor einem roten Hintergrund.
Das BSW hat keinen Erfolg mit seiner Beschwerde beim Bundes-Verfassungs-Gericht gehabt. (picture alliance / dts-Agentur )
Die Partei BSW hatte sich bei dem Gericht beschwert. Das BSW hat es bei der Wahl nicht in den Bundestag geschafft. Denn dafür braucht eine Partei mindestens 5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis war besonders knapp. Dem BSW fehlten ungefähr 9.500 Stimmen. Die Partei hat gesagt: Wir glauben, beim Auszählen sind Fehler gemacht worden.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht sagt aber: Das BSW hat seine Beschwerde nicht gut genug begründet. Das BSW hat nicht genau gesagt, welche Fehler passiert sein sollen. Einer der beiden Chefs vom BSW heißt Fabio de Masi. Er sagt: Wir finden die Entscheidung von dem Gericht falsch. Er sagt auch: Bei so knappen Ergebnissen sollte in Zukunft immer nachgezählt werden.

Wörter-Buch

  • Bundestags-Wahl

    Bei einer Bundestags-Wahl wählen die Menschen das deutsche Parlament. Es heißt Bundestag. Im Bundestag sitzen Männer und Frauen. Sie machen die Gesetze für Deutschland. Bei der Wahl entscheiden die Bürger, welche Politikerinnen und Politiker im Bundestag sitzen sollen. Mit der 1. Stimme wählt man eine bestimmte Person. Mit der 2. Stimme wählt man eine Partei. Alle Stimmen werden gezählt. Die Partei mit den meisten Stimmen darf die meisten Abgeordneten schicken.

  • BSW

    BSW ist eine Abkürzung für eine Partei. BSW heißt "Bündnis Sahra Wagenknecht". Sie hat die Partei gegründet. Wagenknecht war früher in der Partei "Die Linke". Nach einem Streit ist Wagenknecht aus der Partei "Die Linke" ausgetreten. Auch andere Abgeordnete haben die Partei verlassen. Wagenknecht wollte schon länger eine eigene Partei gründen. Inzwischen hat die Partei ihren Namen geändert. BSW bedeutet jetzt "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft".

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

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