Bodo Ramelow darf nicht überwacht werden

Der Politiker Bodo Ramelow darf nicht vom Verfassungs-Schutz überwacht werden. Das hat das Bundesverfassungs-Gericht in Karlsruhe entschieden.

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Das Ausschussmitglied Bodo Ramelow (Linke) spricht am 05.07.2013 im Landtag in Erfurt (Thüringen) vor Beginn der Sitzung mit einem Mitarbeiter.  Heute werden im Untersuchungsausschuss des Landtages, der die V-Mann-Tätigkeit des früheren NPD-Funktionärs Tr
Der Politiker der Links-Partei Bodo Ramelow (Bild: Michael Reichel / dpa). (Michael Reichel/dpa)
Der Politiker Bodo Ramelow ist in der Partei "Die Linke". Er ist Abgeordneter in dem Bundes-Land Thüringen. Im Parlament von Thüringen ist er der Anführer von seiner Partei. Bodo Ramelow ist jahrelang vom Verfassungs-Schutz beobachtet worden. Das bedeutet, dass Mitarbeiter vom Verfassungs-Schutz Informationen über ihn gesammelt haben. Sie sind zum Beispiel zu Veranstaltungen gegangen, bei denen Bodo Ramelow eine Rede gehalten hat. Vielleicht haben sie auch Leute befragt, die Bodo Ramelow kennen. Die Mitarbeiter vom Verfassungs-Schutz haben auch Artikel aus der Zeitung gesammelt, in denen es um Bodo Ramelow geht. Der Verfassungs-Schutz wollte herausfinden, ob Bodo Ramelow gegen die Demokratie ist.
Das Bundes-Verfassungsgericht hat jetzt entschieden: Bodo Ramelow darf nicht vom Verfassungs-Schutz beobachtet werden. Die Richter haben auch gesagt: Das Überwachen war schon in den vergangenen Jahren nicht richtig. Die Beobachtung von ihm verstößt gegen das Grund-Gesetz. Die Richter haben gesagt: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Bodo Ramelow gegen die Demokratie ist. Niemand darf überwacht werden, nur weil er in einer bestimmten Partei ist. Die Richter haben auch noch betont, dass Abgeordnete besonderen Schutz vor Überwachung haben müssen.
Bodo Ramelow hatte sich dagegen gewehrt, dass er überwacht wird. Nach der Entscheidung von dem Gericht war er sehr froh. Er sagte: "Über 30 Jahre bin ich ausgeschnüffelt worden. 10 Jahre habe ich geklagt. Nun höre ich, dass ich gesiegt habe."

Wörterbuch

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Verfassungs-Schutz

    Mit dem Begriff Verfassungs-Schutz ist meistens das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz gemeint. Es ist in Köln, im Bundes-Land Nordrhein-Westfalen. Es ist ein deutscher Geheim-Dienst. Der Verfassungs-Schutz soll in Deutschland für Sicherheit sorgen. Der Verfassungs-Schutz überwacht Menschen, die gegen die Freiheit und gegen die Demokratie sind. Er sucht zum Beispiel nach Terroristen. Er ist dabei nur für das Inland zuständig, also für alles, was in Deutschland passiert. Der deutsche Geheim-Dienst für das Ausland ist der Bundes-Nachrichten-Dienst (kurz: BND).

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