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Streit über Gesetz für mehr Barriere-Freiheit

Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz soll verhindern, dass Menschen mit Behinderung benachteiligt werden. Jetzt hat die Bundes-Regierung das Gesetz überarbeitet. Über ihren Vorschlag haben Politiker und Politikerinnen im Bundestag diskutiert. Es gab viel Kritik.

Eine Person in einem roten Kapuzen-Pulli steuert einen Roll-Stuhl über eine glatte Rampe vor einem modernen Gebäude.
Rampen sind eine Möglichkeit, um ein Gebäude barriere-frei zu machen. (picture alliance / imageBROKER / Aleksei Isachenko)
In dem Gesetz-Entwurf steht: Es soll weniger Barrieren für Menschen mit Behinderungen geben. Ein Beispiel sind Bundes-Behörden. Bis zum Jahr 2045 müssen sie barriere-frei sein. Das heißt: In diesen Gebäuden muss es dann zum Beispiel eine Rampe für Menschen im Roll-Stuhl oder Hilfen für seh-behinderte Menschen geben.
Für private Unternehmen wie Arzt-Praxen, Kinos oder Geschäfte gelten diese Regeln aber nicht. Sie sollen zwar Barrieren abbauen. Das gilt aber nur, solange es nicht zu viel Mühe macht. Diese Regeln für Unternehmen finden viele Politiker zu schwach.
Heike Heubach ist eine Abgeordnete von der Partei SPD. Die SPD ist auch in der Bundes-Regierung. Heike Heubach ist gehör-los. Sie hat im Bundestag gesagt: Der Gesetz-Entwurf behindert Menschen.
Als Nächstes beschäftigen sich Politiker in Arbeits-Gruppen mit dem Gesetz. Es ist möglich, dass sie an dem Entwurf noch etwas ändern.

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  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Behörde

    Behörden haben bestimmte Aufgaben im Staat. Behörden sind zum Beispiel das Finanz-Amt, die Staats-Anwaltschaft oder die Polizei.

  • Abgeordnete/Abgeordneter

    Abgeordnete sind Menschen, die für eine Aufgabe gewählt worden sind. Die Menschen im Bundestag oder anderen Parlamenten nennt man Abgeordnete. In den Parlamenten stimmen sie über Gesetze oder andere Entscheidungen ab.

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