Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Staat darf die AfD weiter beobachten

Die Partei AfD hat einen Streit vor Gericht verloren. Richter in der Stadt Münster haben entschieden: Eine Behörde vom deutschen Staat darf die AfD auch in Zukunft beobachten. Es gibt den Verdacht, dass die AfD gegen die Demokratie ist.

13.05.2024

Die AfD-Politiker Alice Weidel (links) und Tino Chrupalla stehen vor Mikrofonen.
Die Vorsitzenden von der AfD, Alice Weidel (l.) und Tino Chrupalla. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Die AfD wird schon länger von einer staatlichen Behörde beobachtet. Die Behörde heißt: Verfassungs-Schutz. Der Verfassungs-Schutz vermutet, dass die AfD rechts-extremistisch ist. Dafür sammelt er Beweise. Manche Politiker sagen: Die AfD sollte verboten werden. Dafür könnten die Beweise wichtig werden.
Die Bundes-Innen-Ministerin heißt Nancy Faeser. Sie ist zufrieden mit dem Gerichts-Urteil. Faeser sagt: Deutschland muss sich gegen Feinde von der Demokratie wehren.
Die Chefs von der AfD heißen Alice Weidel und Tino Chrupalla. Sie sagen: Wir werden das Urteil nicht hinnehmen. Wir werden wohl vor ein weiteres Gericht gehen.

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Wörterbuch

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

  • Verfassungs-Schutz

    Mit dem Begriff Verfassungs-Schutz ist meistens das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz gemeint. Es ist in Köln, im Bundes-Land Nordrhein-Westfalen. Es ist ein deutscher Geheim-Dienst. Der Verfassungs-Schutz soll in Deutschland für Sicherheit sorgen. Der Verfassungs-Schutz überwacht Menschen, die gegen die Freiheit und gegen die Demokratie sind. Er sucht zum Beispiel nach Terroristen. Er ist dabei nur für das Inland zuständig, also für alles, was in Deutschland passiert. Der deutsche Geheim-Dienst für das Ausland ist der Bundes-Nachrichten-Dienst (kurz: BND).

  • rechts-extrem

    Rechts-Extreme wollen, dass nicht alle Menschen die gleichen Rechte haben. Sie denken zum Beispiel, dass Deutsche besser sind als Ausländer. Oder sie denken, Christen sind besser als Juden oder Muslime. Manche Rechts-Extreme sind gewalttätig. Sie greifen zum Beispiel Ausländer oder Behinderte an. In Deutschland gibt es mehrere rechts-extreme Parteien.

  • Gericht

    An einem Gericht entscheiden Richter und Richterinnen über Streit-Fälle. Sie kennen die Gesetze und entscheiden, ob jemand etwas Verbotenes getan hat.

  • Urteil

    Urteil nennt man die Entscheidung von einem Gericht. Richter an einem Gericht entscheiden, was richtig ist und was falsch. Sie richten sich dabei nach den Gesetzen.

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