Partei AfD scheitert mit Klage zu dem Bundestag

Die Richterinnen und Richter von dem Bundes-Verfassungs-Gericht. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)

Ausschüsse sind so etwas wie Arbeits-Gruppen im Bundestag. Die Leitung von den Ausschüssen wird unter den Parteien im Bundestag verteilt. Wie viele Ausschüsse eine Partei bekommt, bestimmt das Ergebnis bei der letzten Bundestags-Wahl.

Die AfD hat deshalb eigentlich Anspruch auf die Leitung von 3 Ausschüssen. Die anderen Parteien haben die Politiker von der AfD aber nicht gewählt. Sie sagen: Die AfD ist rechts-extrem. Die AfD findet: Wir werden unfair behandelt.

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat jetzt entschieden: Die Ausschüsse dürfen ihre Leitung frei wählen. Die AfD hat also keinen Anspruch auf die Leitung von einem Ausschuss.

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Bundes-Verfassungs-Gericht

Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.
Ausschuss

Ausschüsse sind so etwas wie Arbeits-Gruppen im Bundestag. Politikerinnen und Politiker beschäftigen sich zum Beispiel mit einem Gesetz-Entwurf. Es gibt Auschüsse zu vielen verschiedenen Themen, zum Beispiel für Umwelt-Politik, für Wirtschaft oder für Sport.
AfD

Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.
Bundestag

Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.
Bundestags-Wahl

Bei einer Bundestags-Wahl wählen die Menschen das deutsche Parlament. Es heißt Bundestag. Im Bundestag sitzen Männer und Frauen. Sie machen die Gesetze für Deutschland. Bei der Wahl entscheiden die Bürger, welche Politikerinnen und Politiker im Bundestag sitzen sollen. Mit der 1. Stimme wählt man eine bestimmte Person. Mit der 2. Stimme wählt man eine Partei. Alle Stimmen werden gezählt. Die Partei mit den meisten Stimmen darf die meisten Abgeordneten schicken.

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