Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Streit über Auto-Gebühren

Politikerinnen und Politiker in Berlin wollen herausfinden, ob das Verkehrs-Ministerium viel Geld verschwendet hat. Es geht dabei um die Pläne für eine Gebühr für das Auto-Fahren. Aus diesen Plänen ist nichts geworden.

18.10.2019

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Scheuer kommt zu einer Sitzung und zeigt mehrere Akten-Ordner
Verkehrs-Minister Scheuer zeigt Akten-Ordner mit Informationen zur Maut ( Jörg Carstensen / dpa )
Im Bundestag gibt es nun einen Untersuchungs-Ausschuss. Das bedeutet: Abgeordnete aus den verschiedenen Parteien überprüfen, ob die Regierung Fehler gemacht hat. Die Parteien Grüne, Linke und FDP haben für den Ausschuss gestimmt.
Verkehrs-Minister Scheuer gehört zur Partei CSU. Er wollte, dass Auto-Fahrerinnen und Auto-Fahrer in Deutschland die Gebühr bezahlen. Man nennt das auch eine Maut: Man bezahlt dafür, dass man eine Auto-Bahn oder eine andere große Straße benutzt. Die deutschen Pläne für eine Maut waren aber nicht erlaubt. Das hat der Europäische Gerichts-Hof entschieden.
Verkehrs-Minister Scheuer hatte aber vorher trotzdem schon Verträge über die Maut gemacht. Unternehmen sollten Maut-Stellen bauen und die Gebühren einsammeln. Diese Unternehmen können von der Bundes-Regierung jetzt Schaden-Ersatz fordern.

Wörterbuch

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Minister/ Ministerin

    Minister und Ministerinnen sind die Mitglieder der Regierung. Jeder Minister hat bestimmte Themen, für die er zuständig ist: Zum Beispiel Bildung, Umwelt, Soziales oder Außenpolitik.

  • CSU

    Die CSU ist eine deutsche Partei. Ihr langer Name ist: Christlich-Soziale Union. Die CSU kann man nur in dem Bundes-Land Bayern wählen. Im Rest von Deutschland arbeitet sie mit der Partei CDU zusammen. Beide zusammen nennt man "die Union".

  • Untersuchungs-Ausschuss

    In einem Untersuchungs-Ausschuss sitzen Abgeordnete von allen Parteien, die im Parlament sind. Der Ausschuss soll zum Beispiel herausfinden, ob Politiker oder Behörden Fehler gemacht haben. Der Ausschuss beschäftigt sich mit einem bestimmten Thema, zum Beispiel mit den Nazis von der Terrorgruppe NSU, oder mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA. Das Ziel ist, möglichst viele Informationen zu dem Thema herauszufinden. Dafür fragt der Ausschuss viele Menschen, die mit der Sache zu tun haben. Das können auch Minister oder andere hohe Politiker sein.

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