Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Streit in Sachsen-Anhalt

In dem Bundes-Land Sachsen-Anhalt hat es einen großen Streit gegeben. Die Landes-Regierung hat über die Erhöhung von dem Rundfunk-Beitrag gestritten.

11.12.2020

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Man sieht die Worte ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Zu diesen Sendern sagt man auch öffentlich-rechtlicher Rundfunk. ( © ARD/ZDF/Deutschlandradio)
Der Rundfunk-Beitrag ist das Geld, das die Menschen in Deutschland für ARD, ZDF und das Deutschlandradio bezahlen müssen. Es sind 17,50 Euro pro Monat. Dieser Betrag soll um 86 Cent erhöht werden. Damit das passieren kann, müssen alle Bundes-Länder zustimmen.
In der Landes-Regierung von Sachsen-Anhalt sind CDU, SPD und Die Grünen. Viele in der CDU wollen die Erhöhung nicht. Sie sagen: Die Fernseh- und Radio-Sender bekommen genug Geld. Die AfD ist auch dagegen. SPD und Die Grünen sind dafür, dass der Beitrag erhöht wird. Sie finden: Die AfD ist rechts-populistisch und deshalb darf die CDU nicht mit ihr gemeinsame Sache machen. Sie haben gedroht: Sonst verlassen wir die Koalition.
In der CDU selbst hat es auch Streit gegeben. Der Minister-Präsident ist in der CDU und heißt Reiner Haseloff. Er ist für die Erhöhung. Der Innen-Minister ist auch in der CDU und heißt Holger Stahlknecht. Er ist gegen die Erhöhung. Beide Politiker haben so heftig miteinander gestritten, dass Haseloff Stahlknecht entlassen hat.
Am Ende konnte sich die Landes-Regierung nicht einigen und Sachsen-Anhalt konnte nicht über den Rundfunk-Beitrag abstimmen. Deshalb gibt es keine Erhöhung. Dagegen klagen die Sender jetzt vor dem Bundes-Verfassungs-Gericht. Zu den Sendern sagt man auch: Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk.

Wörterbuch

  • SPD

    Die SPD ist eine von den großen Parteien in Deutschland. SPD ist die Abkürzung für Sozial-Demokratische Partei Deutschlands. Die SPD nennt sich sozial-demokratisch, weil sie betonen will, dass ihr das Soziale besonders wichtig ist. Damit ist zum Beispiel Gerechtigkeit gemeint.

  • Minister-Präsident oder Minister-Präsidentin

    Ein Minister-Präsident oder eine Minister-Präsidentin ist der Chef oder die Chefin von einer Regierung. Er oder sie wird von den Abgeordneten im Parlament gewählt. In Deutschland sagt man "Minister-Präsident" zu dem Chef von einem Bundes-Land. Er wird von den Abgeordneten im Landtag gewählt. Der Minister-Präsident bestimmt zusammen mit der Regierung über die Politik in seinem Bundes-Land. Manchmal wird der Minister-Präsident auch "Landes-Vater" genannt, oder eine Minister-Präsidentin "Landes-Mutter".

  • Landes-Regierung

    Eine Landes-Regierung ist die Regierung von einem Bundes-Land. In Deutschland gibt es 16 Bundes-Länder: zum Beispiel Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen. Jedes Bundes-Land hat eine eigene Regierung. Chef der Landes-Regierung ist der Minister-Präsident oder die Minister-Präsidentin.

  • Bundes-Land

    Deutschland besteht aus 16 Bundes-Ländern. Sie heißen zum Beispiel Bayern, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen. Jedes Bundes-Land hat eine Landes-Regierung. Der Chef von einer Landes-Regierung ist der Minister-Präsident oder die Minister-Präsidentin.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Die Grünen

    Die Grünen sind eine deutsche Partei. Politikerinnen und Politiker von den Grünen sitzen im Bundestag und in vielen Landtagen. Die Grünen finden die Umwelt-Politik besonders wichtig.

  • AfD

    Die AfD ist eine politische Partei in Deutschland. Die Abkürzung steht für: Alternative für Deutschland. Die AfD gibt es seit dem Jahr 2013. Im Jahr 2017 ist sie in den Bundestag gekommen. Am Anfang war die AfD vor allem gegen den Euro. Später hat sie vor allem gegen Flüchtlinge und gegen den Islam protestiert. Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Parteien finden das ausländer-feindlich. Deshalb wollen sie mit der AfD nicht zusammen-arbeiten.

  • CDU

    Die CDU ist eine große deutsche Partei. Die Abkürzung steht für: Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Die CDU gibt es in allen Bundes-Ländern außer in Bayern. Dort gibt es die Partei CSU. CDU und CSU arbeiten in der Bundes-Politik zusammen. Beide zusammen nennt man auch die Union.

  • Innen-Minister oder Innen-Ministerin

    Ein Innen-Minister oder eine Innen-Ministerin gehören zur Regierung. Sie sind für die Innen-Politik zuständig. Zur Innen-Politik gehören zum Beispiel diese Themen: Kriminalität, Terrorismus, Verwaltung und Einwanderung.

  • Sachsen-Anhalt

    Sachsen-Anhalt ist ein deutsches Bundes-Land. Es liegt im Osten von Deutschland. Die Haupt-Stadt von Sachsen-Anhalt ist Magdeburg.

  • Rundfunk-Staatsvertrag

    Der Rundfunk-Staatsvertrag ist Vertrag zwischen allen 16 deutschen Bundes-Ländern. Er schafft bundes-einheitliche Regelungen für das Rundfunk-Recht.

  • Rechts-Populismus

    Rechts-populistische Politikerinnen und Politiker haben eine besondere Meinung. Sie sind oft gegen Menschen, deren Eltern oder Groß-Eltern im Ausland geboren wurden. Sie sind auch oft gegen Ausländerinnen und Ausländer. Sie mögen meistens Menschen nicht, deren Glaube der Islam oder das Judentum ist. Deshalb versuchen sie, Angst vor diesen Menschen zu verbreiten. Sie hoffen, dass das viele Wählerinnen und Wähler heimlich oder ganz offen genauso denken und deshalb für sie stimmen. Rechts-Populistinnen und Rechts-Populisten wollen sie sich bei Menschen beliebt machen. Sie sagen: Wir haben ganz einfache Lösungen für eure Probleme. All die Politikerinnen und Politiker von den anderen Parteien können es nicht. Nur wir können das Land regieren. Aber das stimmt nicht, weil Rechts-Populistinnen und Rechts-Populisten meist gar keine Lösungen haben, die funktionieren.

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