Die Regierungs-Parteien CDU, CSU und SPD haben sich auf mehrere neue Gesetze geeinigt. Ein Gesetz hat das Ziel, Ausländer und Ausländerinnen ohne Asyl-Anspruch schnell in ihre Herkunfts-Länder zurück zu bringen.
Ein anderes Gesetz soll bestimmten Flüchtlingen helfen, besser in Deutschland zu leben. Es geht um Flüchtlinge, die "geduldet" werden. Das bedeutet: Sie haben kein Asyl. Aber sie können auch nicht in ihre Heimat zurück. Zum Beispiel, weil dort Krieg ist. Diese "geduldeten" Flüchtlinge sollen in Zukunft eine Ausbildung machen dürfen. Sie können sich auch leichter eine Arbeit suchen.
Filiz Polat ist eine Politikerin von den Grünen. Sie sagt: In den neuen Gesetzen geht es vor allem um mehr Abschiebungen. Manche Gesetze verstoßen auch gegen das Grund-Gesetz, sagte Polat. Zum Beispiel der Plan, Menschen vor ihrer Abschiebung in Gefängnisse zu sperren.
Polat und andere Politiker und Politikerinnen sagen auch: Die Gesetze werden viel zu schnell beschlossen. Es gab nicht genug Zeit, alles zu prüfen.