Verfahren zu Streik-Verbot

Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es muss jetzt über Beamte entscheiden. Die Frage ist: Dürfen Beamte streiken oder nicht?

19.01.2018

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eröffnet am 17.01.2018 die mündliche Verhandlung zum Streikrecht für Beamte
Diese Richter am Bundes-Verfassungs-Gericht entscheiden über das Streik-Verbot (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Beamte arbeiten für den Staat. Sie sind zum Beispiel Lehrer, Richter oder arbeiten in Ämtern. Deshalb haben sie Vorteile. Der Staat kann ihnen nicht kündigen. Außerdem müssen sie kein Geld in die Renten-Kasse zahlen. Aber sie dürfen nicht streiken.
Das finden einige Beamte nicht richtig. Ein paar Lehrer haben deswegen geklagt. Sie sagen: Wir wollen streiken dürfen. Sie sagen: Nur so können wir für bessere Arbeits-Bedingungen kämpfen. Bei Lehrern gibt es auch angestellte Lehrer. Sie sind nicht verbeamtet. Sie dürfen jetzt schon streiken.
Der Bundes-Innenminister heißt Thomas de Maizière. Er sagt: Beamte haben viele Vorteile. Deswegen haben sie eine besondere Pflicht für den Staat. De Maiziere sagt auch: Der Staat und die Verwaltung müssen immer gut funktionieren. Das geht nur, wenn die Beamten nicht streiken.
Es ist noch nicht klar, wie das Bundes-Verfassungs-Gericht entscheidet. Das Urteil gibt es in ein paar Monaten.

Wörterbuch

  • Urteil

    Urteil nennt man die Entscheidung von einem Gericht. Richter an einem Gericht entscheiden, was richtig ist und was falsch. Sie richten sich dabei nach den Gesetzen.

  • Streik

    Ein Streik ist ein Protest von Arbeitern oder Angestellten. Streiken bedeutet, aus Protest nicht zu arbeiten. Die Arbeiter oder Angestellten zeigen damit, dass sie nicht zufrieden sind. Sie wollen zum Beispiel mehr Geld oder andere Arbeits-Zeiten durchsetzen. Für Streiks gibt es Regeln. Diese Regeln nennt man Streik-Recht. Gewerkschaften organisieren den Streik.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

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