Recht auf Information

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat ein wichtiges Urteil gesprochen: Die Regierung muss antworten, wenn die Opposition etwas wissen will. Die Partei "Die Grünen" sagt: Das Parlament ist gestärkt.

10.11.2017

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Innenansicht des Deutschen Bundestags in Berlin. Zu sehen sind Stühle im Plenum von hinten.
Ein Blick in den Bundestag. (dpa)
Die Richter in Karlsruher haben gesagt: Die Bundes-Regierung muss Fragen von dem Parlament grundsätzlich beantworten. Die Richter glauben: Das Parlament kann sonst Verstöße gegen das Recht nicht aufdecken. Der Präsident von dem Gericht hat gesagt: Das Recht auf Information ist gestärkt worden.
Das ist besonders wichtig für die Opposition. Es gibt aber auch künftig Ausnahmen. Die Bundesregierung muss eine Frage nicht beantworten, wenn die Antwort gefährlich wäre für den Staat oder die Gesellschaft.
Die Partei "Die Grünen" hatte in Karlsruhe geklagt. Ihre Politiker sagen: Das Gericht hat die Kontroll-Rechte des Parlaments gestärkt. Der Grünen-Politiker von Notz findet: "Die Öffentlichkeit hat einen großen Sieg errungen."

Wörterbuch

  • Urteil

    Urteil nennt man die Entscheidung von einem Gericht. Richter an einem Gericht entscheiden, was richtig ist und was falsch. Sie richten sich dabei nach den Gesetzen.

  • Präsident oder Präsidentin

    Der Präsident ist der Staats-Chef von einem Land. In vielen Ländern ist der Präsident der mächtigste Politiker. Das ist zum Beispiel in den USA und in Frankreich so. Aber in Deutschland und in anderen Ländern hat der Regierungs-Chef mehr Macht als der Präsident.

  • Parlament

    Im Parlament treffen sich Politikerinnen und Politiker und entscheiden über die Politik. In einem Parlament sind normalerweise Abgeordnete von verschiedenen Parteien. In Deutschland hat das Parlament den Namen Bundestag.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Bundes-Verfassungs-Gericht

    Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist eines der wichtigsten Gerichte in Deutschland. Es ist in der Stadt Karlsruhe. Die Richter und Richterinnen am Bundes-Verfassungs-Gericht prüfen, ob die Verfassung eingehalten wird. Die deutsche Verfassung nennt man auch Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz steht zum Beispiel, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Das Bundes-Verfassungs-Gericht kann auch Gesetze überprüfen. Manchmal müssen die Gesetze dann geändert werden.

  • Opposition

    Opposition nennt man die Parteien in einem Land, die nicht regieren. Aufgabe der Opposition ist es, zu überwachen, ob die Regierung gute Arbeit leistet. In manchen Ländern wird die Opposition aber unterdrückt und daran gehindert, ihre Arbeit zu machen.

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