Der Wochen-Rückblick in Einfacher Sprache


Noch mehr Streit um Flüchtlinge

Der Streit in der Bundes-Regierung um die Flüchtlings-Politik wird immer größer. Die Partei SPD schimpft: Der Innen-Minister beschließt Dinge, die er nicht mit uns abgesprochen hat.

13.11.2015

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Das Bild zeigt Maas und de Maiziere im Vordergrund und unscharf stehend am linken und rechten Bildrand, die miteinander reden. In der Bildmitte sind im Hintergrund und scharf Merkel und Altmaier sitzend am Kabinettsstisch zu sehen.
Die Minister Maas, Altmaier und de Maiziere mit Bundes-Kanzlerin Merkel. (dpa / picture-alliance / Wolfgang Krumm)
Die SPD bildet mit den Parteien CDU und CSU die Regierung. Das nennt man eine Koalition. Der Innen-Minister von der Regierung heißt Thomas de Maizière. Er hat jetzt beschlossen: Bei jedem einzelnen Flüchtling aus dem Land Syrien wird geprüft, ob er in Deutschland bleiben darf. Eine solche Prüfung gibt es für Flüchtlinge aus Syrien schon eine Weile nicht mehr. Sie durften einfach so nach Deutschland kommen und hier bleiben.
De Maizière will auch noch andere Sachen ändern: Flüchtlinge aus Syrien sollen nicht mehr einfach ihre Familien nachholen. De Maizière sagt: Sonst haben wir irgendwann zu viele Flüchtlinge in Deutschland. Und de Maizière hat beschlossen: Die Flüchtlinge sollen nicht mehr in Deutschland um Asyl bitten. Sie sollen dort um Asyl bitten, wo sie zuerst in die Europäische Union gekommen sind. Also in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien.
Die SPD ärgert sich über die Beschlüsse von Minister de Maizière. Die SPD sagt: Bevor de Maiziére so etwas beschließt, muss er mit uns darüber reden. Schließlich sind wir eine Koalition. Jetzt haben die drei Koalitions-Parteien vereinbart: De Maizière soll den Bundestags-Abgeordneten regelmäßig sagen, was er vorhat.
Die Opposition im Bundestag sind die Parteien 'Die Grünen' und 'Die Linke'. Sie finden die Entscheidungen von de Maizière schlecht. Sie sagen: Flüchtlinge aus Syrien brauchen Hilfe.
Die Oppositions-Parteien finden auch den Streit in der Bundes-Regierung schlecht. Sie sagen: Wegen dem Streit macht die Regierung keine gute Flüchtlings-Politik. Und sie sagen: Eigentlich sind Bundes-Kanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier für die Flüchtlings-Politik zuständig. Wieso entscheiden die eigentlich nie etwas?

Wörterbuch

  • Bundestag

    Im Bundestag arbeiten Abgeordnete. Es sind Frauen und Männer. Die meisten von ihnen sind in Parteien. Die Abgeordneten treffen für alle anderen Menschen in Deutschland Entscheidungen. Sie bestimmen die Gesetze in Deutschland. Alle 4 Jahre können die Bürger entscheiden, welche Abgeordneten in den Bundestag kommen. Das ist die Bundestags-Wahl.

  • Bundes-Kanzler oder Bundes-Kanzlerin

    Der Bundes-Kanzler oder die Bundes-Kanzlerin ist Chef von der Bundes-Regierung. Er oder sie legt fest, welche Politik in Deutschland gemacht wird. Damit hat er oder sie die meiste politische Macht. Die Kanzlerin oder der Kanzler wird vom Bundestag gewählt.

  • Minister/ Ministerin

    Minister und Ministerinnen sind die Mitglieder der Regierung. Jeder Minister hat bestimmte Themen, für die er zuständig ist: Zum Beispiel Bildung, Umwelt, Soziales oder Außenpolitik.

  • Bundes-Regierung

    Die Bundes-Regierung ist die Regierung von Deutschland. Zur Bundes-Regierung gehören die Minister und Ministerinnen. Jeder Minister ist für bestimmte Themen zuständig: zum Beispiel für Umwelt, Wirtschaft oder Bildung. Die Bundes-Regierung wird von der Bundes-Kanzlerin oder vom Bundes-Kanzler geleitet.

  • Asyl

    Länder können Menschen Asyl geben. Dass heißt: die Menschen dürfen in diesem Land leben. Sie bekommen dort Schutz. Flüchtlinge suchen oft Asyl, weil sie in ihrem Land verfolgt werden, oder weil dort Krieg ist. Wenn Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen, müssen sie oft lange auf eine Entscheidung warten. In dieser Zeit nennt man die Flüchtlinge Asyl-Bewerber.

  • Opposition

    Opposition nennt man die Parteien in einem Land, die nicht regieren. Aufgabe der Opposition ist es, zu überwachen, ob die Regierung gute Arbeit leistet. In manchen Ländern wird die Opposition aber unterdrückt und daran gehindert, ihre Arbeit zu machen.

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