Mehr politische Straf-Taten

In Deutschland hat es im letzten Jahr deutlich mehr rechts- und links-extreme Straf-Taten gegeben. Das geht aus dem Bericht vom Verfassungs-Schutz hervor. Den Bericht hat Bundes-Innen-Minister Horst Seehofer präsentiert.

10.07.2020

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Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten ziehen durch Chemnitz.
Rechts-Extreme bei einer Demo in Chemnitz (Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa)
2019 hat der Verfassungs-Schutz mehr als 22.300 rechts-extremistische Taten gezählt. Das sind fast 10 Prozent mehr als im Jahr 2018. Linke Extremistinnen und Extremisten haben 2019 mehr als 6.400 Straf-Taten begangen. Das sind sogar rund 40 Prozent mehr als 2018.
In dem Bericht geht es auch um die Gruppe "Flügel" von der Partei AfD. Der "Flügel" hat sich zwar offiziell aufgelöst. Nach Angaben vom Verfassungs-Schutz hat er aber immer noch rund 7.000 Anhänger und Anhängerinnen. Sie werden als Rechts-Extremistinnen und Extremisten eingestuft. Der Verfassungs-Schutz sagt: Die Mitglieder von dem "Flügel" grenzen zum Beispiel Flüchtlinge, Muslime und Menschen mit einer anderen politischen Meinung aus.
Insgesamt zählten die Behörden im Jahr 2019 in Deutschland mehr als 32.000 Rechts-Extremistinnen und Extremisten. Viele sind gewaltbereit, sagt der Präsident von dem Verfassungs-Schutz. Er heißt Thomas Haldenwang. Auch im Internet gibt es mehr Hass und Hetze.
Innen-Minister Seehofer ist besorgt über die Zahlen. Er sagt: Rechts-Extremismus, Juden-Feindlichkeit und Rassismus nehmen weiter zu. Das ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.

Wörterbuch

  • Verfassungs-Schutz

    Mit dem Begriff Verfassungs-Schutz ist meistens das Bundes-Amt für Verfassungs-Schutz gemeint. Es ist in Köln, im Bundes-Land Nordrhein-Westfalen. Es ist ein deutscher Geheim-Dienst. Der Verfassungs-Schutz soll in Deutschland für Sicherheit sorgen. Der Verfassungs-Schutz überwacht Menschen, die gegen die Freiheit und gegen die Demokratie sind. Er sucht zum Beispiel nach Terroristen. Er ist dabei nur für das Inland zuständig, also für alles, was in Deutschland passiert. Der deutsche Geheim-Dienst für das Ausland ist der Bundes-Nachrichten-Dienst (kurz: BND).

  • Innen-Minister oder Innen-Ministerin

    Ein Innen-Minister oder eine Innen-Ministerin gehören zur Regierung. Sie sind für die Innen-Politik zuständig. Zur Innen-Politik gehören zum Beispiel diese Themen: Kriminalität, Terrorismus, Verwaltung und Einwanderung.

  • Rechts-Extremismus

    Rechts-Extreme sind Menschen, die einen demokratischen Staat wie Deutschland ablehnen. Sie wollen stattdessen einen Staat wie früher bei den Nazis mit einem Führer. Rechts-Extreme sind auch gegen Juden und gegen Menschen mit anderer Hautfarbe. Manche Rechts-Extreme gehen mit Gewalt gegen solche Menschen und gegen Anders-Denkende vor.

  • Links-Extremismus

    Im Links-Extremismus sind die Menschen gegen einen freiheitlichen und demokratischen Staat wie Deutschland. Manche wollen lieber einen Staat ohne Regeln. Das nennt man auch Anarchismus. Andere sind für Kommunismus. Links-Extremisten sind gegen Menschen, die Macht haben. Das können zum Beispiel Politikerinnen und Politiker sein oder Unternehmerinnen und Unternehmer, die viel mehr Geld haben als andere Menschen. Links-Extremisten mögen auch solche Menschen nicht, die dem Staat die Macht sichern. Das sind zum Beispiel Polizistinnen und Polizisten oder Staats-Anwältinnen und Staats-Anwälte. Links-Extreme gehen manchmal auch mit Gewalt gegen diese Menschen vor.

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